Mehr Staat - weniger Arbeit
Über die Analyse der Höhe der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sind sich alle Experten einig,
jedoch bei der Therapie gehen die Meinungen weit auseinander. Die einen beklagen, daß der allmächtige Staat
die Marktkräfte systematisch behindert, die anderen fordern höhere Staatsausgaben, um so die Wirtschaft und
den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Das zweite ist offensichtlich die Politik der neuen Bundesregierung. Tatsächlich
ist es aber so, daß die Erfahrungen weltweit lehren, daß neue Jobs gerade da entstehen, wo der Staat sich
zurücknimmt.
Keynesianisch orientierte Ökonomen rufen derzeit laut nach höheren Staatsausgaben. Diese sollen der Konjunktur
den entscheidenden Schub verleihen und so die Arbeitslosigkeit verringern. Tatsächlich ist es jedoch so, daß mit
steigender Staatsquote und stärkerer Einmischung des Staates in die Wirtschaft die Arbeitslosigkeit kontinuierlich
sich verfestigte.
Ganz grundsätzlich wirken höhere Staatsausgaben auf den Arbeitsmarkt nur dann positiv, wenn die
Beschäftigungsprobleme konjunkturabhängig sind. Für die Bundesrepublik Deutschland stellte jedoch die OECD
in einer Untersuchung fest, daß 85 % der Arbeitslosigkeit strukturelle Ursachen haben und keine konjunkturellen
. Z.B. die Qualifikation vieler Arbeitnehmer ist nicht ausreichend und entspricht nicht den Bedürfnissen der
Unternehmen. Dies hat zur Folge, daß trotz 4 Millionen Arbeitslosen viele ausgeschriebene Stellen nicht besetzt
werden können. Auf der anderen Seite haben Beschäftigungsprogramme für Erwerbslose keinerlei Vorteile,
obwohl der Steuerzahler es bezahlen muß.
Leider feiert seit 1960 die Verteilungspolitik immer fröhlichere Urständ. Die Staatsausgaben sind nahezu immer
schneller gewachsen als das Sozialprodukt. Die Staatsverschuldung ist seit dieser Zeit kontinuierlich gestiegen.
In guten Zeiten sprach die Regierung einzig von Dämpfung des Schuldenanstieges, jedoch nicht von
Schuldenrückzahlung. Der großzügige Ausbau des Sozialstaates hat Formen angenommen, der die
Wachstumskräfte der Wirtschaft stranguliert. Für Investitionen in die Wirtschaft blieb immer weniger Geld übrig.
Seid 1960 haben sich die öffentlichen Investitionsausgaben in Prozenten des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
nahezu halbiert.
Demgegenüber haben sich die staatlichen Sozialtransferleistungen und Zinsausgaben
seit 1960 nahezu verdoppelt. Staatsausgaben, die über Kredite finanziert werden, schaffen langfristig jedoch
mehr Probleme als sie lösen können. Die steigende Zinsbelastung hat Bund, Ländern und Gemeinden mittlerweile
schon so stranguliert, daß für die Stärkung der Wirtschaft und zur Belebung des Arbeitsmarktes kein Geld mehr
da ist. In allen Ländern, in denen in der Vergangenheit der Abbau der Staatsschulden in Angriff genommen
wurde, verbesserte sich auch die Arbeitsmarktlage.
Deshalb kann es nur eine Forderung geben, die allerdings in diametralem Gegensatz zur Politik des jetzigen
Finanzministers steht: runter mit der Staatsquote, runter mit der Steuer- und Abgabenbelastungen, damit
den Bürgern wieder mehr Spielraum für wirtschaftliche Eigeninitiative eingeräumt wird.
Fazit: In der Steuer- und Finanzpolitik ist diese Regelung meilenweit von diesen Forderungen entfernt.
Eckhard Brüggemann (8.11.1998)
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